SUV-Parkgebühren in Paris werden verdreifacht
Knapp mehr als die Hälfte der Teilnehmer hat dafür gestimmt, die Parkgebühren für schwere Pkw zu erhöhen. Die Wahlbeteiligung war allerdings gering.
Für den gestrigen Sonntag wurden die Pariser zur Abstimmung gerufen. Beteiligt haben sich aber nur knapp 6 Prozent.
(Bild: paris.fr)
54,55 Prozent der Teilnehmer einer Abstimmung der Stadt Paris haben am Sonntag dafür gestimmt, die Parkgebühren für SUV stark zu erhöhen. Ab 1. September werden die Gebühren für einstündiges Parken für solche und andere schwere Autos im Zentrum 18 Euro statt üblicherweise 6 Euro kosten, in den Außenbezirken 12 statt 4 Euro. Für sechs Stunden Parken im Zentrum werden 225 statt bislang 75 Euro fällig.
Von den 1,3 Millionen Wahlberechtigten haben allerdings nur rund 78.000 teilgenommen, das macht eine Wahlbeteiligung von knapp 6 Prozent. 42.415 der Wählenden stimmten für den Plan der Stadtverwaltung, 35.430 dagegen, 366 enthielten sich oder gaben ungültige Stimmen ab, geht aus einer Mitteilung hervor. Die Regelung soll ausschließlich Besucher treffen. Anwohner der Hauptstadt mit Berechtigungsnachweis sollen ebenso ausgenommen werden wie Taxis, Handwerker und Pflegedienste. Der Tarif gilt für Verbrenner- und Hybridmodelle mit einem Gewicht ab 1,6 Tonnen und Elektromodelle ab 2 Tonnen Gewicht.
Insgesamt weniger Pkw, aber mehr schwere
Die Stadtverwaltung begründet ihren Plan damit, dass die private Pkw-Nutzung in Paris durch die städtische Verkehrspolitik seit zehn Jahren rückläufig sei. Gleichzeitig sei die durchschnittliche Größe und das Gewicht der Fahrzeuge angestiegen, da SUV sehr beliebt seien. Im Jahr 1990 sei ein Fahrzeug durchschnittlich 975 kg schwer gewesen, heute seien es 1233 kg. Daraus würden sich Probleme für die Umwelt und die Sicherheit ergeben, zudem werde der Parkraum ungerecht aufgeteilt.
"Die Pariser sind die Avantgarde einer Bewegung, viele Städte werden sicher nachziehen", sagte Bürgermeisterin Anne Hidalgo nach dem Entscheid. "Sie wollen diesen schweren Autos in den Straßen den Platz nehmen, aus Umweltgründen und wegen der Sicherheit." Einwände, dass das Ergebnis damit kaum repräsentativ sei, wollte die Stadtverwaltung nicht gelten lassen. Schließlich hätten Zehntausende Menschen die Möglichkeit der direkten Bürgerbeteiligung genutzt. Auch eine Abstimmung im April vergangenen Jahres, bei der die Pariser gegen den Verleih von E-Stehrollern stimmten, hatte eine geringe Wahlbeteiligung.
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Bisher nicht erläutert wurde, wie die Überwachung der neuen Parkgebühren genau funktionieren wird. Wer in Paris parkt, gibt am Parkautomaten das Kennzeichen seines Wagens ein und bezahlt für die gewünschte Zeit. Videokontrollwagen fahren durch die Straßen und erfassen die Kennzeichen aller abgestellten Fahrzeuge. Wer nicht gezahlt hat, bekommt ein Knöllchen zugeschickt.
Deutsche Stimmen
In Deutschland plädiert Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) dafür, das SUV-Parken zu verteuern. Die Pariser Bürgerbefragung zeige, dass die Debatte über den knappen öffentlichen Raum und eine angemessenere Bepreisung fürs Parken geführt werden müsse, sagte er. Vor dieser Herausforderung stünden alle europäischen Großstädte.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte jüngst alle deutschen Städte dazu aufgerufen, höhere Parkgebühren für immer größer werdende Stadtgeländewagen festzulegen. "Diese Monster-SUV blockieren zunehmend Gehwege und Grünflächen und gefährden Menschen, die zu Fuß oder auf dem Rad unterwegs sind", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Der Allgemeine Deutsche Automobilclub (ADAC) hält höhere Parkgebühren dagegen für keine geeignete Lösung. Sein Einwand: Betroffen davon wären auch Fahrzeuge, die keine klassischen SUV sind.
Skeptisch äußerte sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Eine Staffelung von Parkgebühren nach Fahrzeuggröße sei in der Praxis schwer umzusetzen und werde bislang von nur wenigen Städten angestrebt. Das Bundesverwaltungsgericht habe 2023 festgestellt, dass Gebührensprünge orientiert nach Fahrzeuglänge nicht zu groß sein dürften. Eine rechtswidrige Ungleichbehandlung müsse ausgeschlossen sein.
(Bild: Pillau)
(anw)